Wohlstands-Wanderung?

Vor ein paar Tagen titelte die Welt „Die Wohlstands-Wanderung, der Norden hängt den Süden ab“. 
Wenn der Norden den Süden abhängt wo bleibt dann das Saarland? Geographisch liegen wir in der Mitte. Wirtschaftlich am unteren Ende der Skala. Springt der Wohlstand auf seiner Wanderung nach Norden einfach über uns hinweg? Wenn ja, warum?  

Eine gute Wirtschaftspolitik ist für unser Bundesland zurzeit DAS zentrale Thema. Ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, junge Menschen wandern ab, es gibt nicht genügend Steuereinnahmen, die Infrastruktur verfällt und die Region verödet.Es ist also DIE Frage schlechthin, wie man in unserer Region gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und erhält. Wie unsere Unternehmen erhalten und neue ansiedeln werden können. Es gilt mit Standortfaktoren zu punkten. Ein Anruf aus der Staatskanzlei nutzt nichts, wenn die harten Fakten nicht passen. Da sind die meisten großen Unternehmen rigoros – gerade, wenn die Firmenzentrale ganz wo anders sitzt. Da wird gerechnet und verglichen. Neben der realen Steuerlast, Lohn- und Gehaltskosten und der Infrastruktur haben in den letzten Jahren zwei weitere Standortfaktoren an Bedeutung gewonnen. Die Frage, ob durch grüne Energien die von den Stakeholdern gesetzten Ziele einer dekarbonisierten und nachhaltigen Wirtschaft erreicht werden können und die Verfügbarkeit von Fachkräften. Das sind keine grünen Phantasien, sondern zunehmende Realität und das hat auch die eher konservative Welt erkannt „Ökostrom, Wasserstoff, CO2-Infrastruktur: Das alles finden Investoren an der Küste. Der Exodus der Industrie im Süden hat begonnen. In Bayern und Baden-Württemberg rächt sich das Ausbremsen der Windkraft – und plötzlich fordert der prosperierende Süden Hilfen vom Bund.“ hieß es da weiter.

Im Wahlkampf hat es mich fasziniert, dass die SPD und CDU ihre Wirtschaftspolitik als Erfolg verkauft haben und noch mehr, dass die WählerInnen es bei der Zuordnung der Kompetenzen auch akzeptiert haben.Warum wundert mich das?Nur vier Bundesländer haben eine höhere Armutsquote. Armut ist im Saarland nicht nur ein theoretisches Problem. Wenn es um Kennzahlen zur Wirtschaftsentwicklung geht lieg en wir im Bundesvergleich im hinteren Drittel, oft sogar auf dem letzten Platz. Daran ändern auch die bisherigen „Ansiedlungserfolge“ nichts. Das bedeutet, dass Saarland fällt im Bundesvergleich von einem schlechten Niveau weiter zurück.

Im 27. März wurden nicht nur der Landtag gewählt – im Mandelbachtal wurde zusätzlich darüber abgestimmt, ob in der Gemeinde Windkraftanlagen grundsätzlich errichtet werden sollen. Über 55 % stimmten dagegen. Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen wurden hingegen befürwortet.
Am Wahlsonntag war ich mit dem Jüngsten beim Fußballturnier im Mandelbachtal. Dort habe ich die Plakate und Banner gesehen, mit denen gegen Windkraftanlagen protestiert wurde und mich gefragt, warum Windräder so abgelehnt werden. Das Saarland ist überzogen von Halden, die an die Bergbaugeschichte erinnern. Oft kein schöner Anblick und eine Altlast, die große Flächen belegt und belastet. Im Vergleich wäre ein Windrad fast unsichtbar. Wir sind jedes Jahr an der Nordsee, Eiderstedt ist übersät mit Windrädern und wir haben uns schnell an den Anblick gewöhnt. 

Wenn die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien zum wichtigen Standortfaktor für Unternehmen geworden ist, warum werden Windräder nicht als Chance verstanden? Als Chance für Arbeitsplätze und für finanzstarke Kommunen, die ihren Aufgaben endlich wieder nachkommen können und das Schwimmbad, den Jugendclub und den Bouleplatz im Quartier oder auf dem Dorfplatz finanzieren können und so für Lebensqualität sorgen (was auch Fachkräfte ins Saarland ziehen würde).In Norddeutschland hat Politik das geschafft, auch dort gab es große Widerstände und man profitiert jetzt bei der Wohlstandswanderung und schafft Arbeitsplätze jenseits des Tourismus zB in Heide. Politik muss eine klare Sprache sprechen, Chancen und Risiken benennen und auch unbequeme Wahrheiten aussprechen. Photovoltaik kann Windkraft nicht ersetzen. Um als Standort attraktiv zu sein braucht es einen guten Energiemix. Speicherkapazitäten, die eine Versorgung nur durch Photovoltaik hier bei uns möglich machen sind fern ab von jeder Realität – weil schlicht zu teuer.  Wer warten will, bis die Technologie da ist verschläft die Zukunft und bleibt bei der Wohlstandswanderung außen vor.